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stimme.de am 2018-06-08 06:54

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun ...

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Ein Artikel über Patrick Seeger, Martin Sonneborn, Arne Gericke, Carsten Sawosch, Jo Leinen, Daniel Caspary, Maurizio Gambarini und darüber hinaus über Ansgar Haase als auch Sozialdemokraten, Deutschen Bundestag, Deutschen Presse-Agentur, SPD, CDU und über DPA und España, München, Italia, Belgique als auch über Deutschland, entdeckt auf stimme.de.