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rechtsuniversum.derechtsuniversum.de am 2018-12-20 13:29

Staat darf keine Presse sein: BGH zu redaktionellem Gemeinde-Amtsblatt

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen …

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