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Die PresseDie Presse am 2019-01-23 13:29

Moser an Kickl: "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle"

Der Verfassungsminister kritisiert die Aussage von Innenminister Kickl, wonach "das Recht der Politik zu folgen hat". Er lehne ein Rütteln an der ...

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Eine Nachricht zu Gernot BlÜmel, Norbert Hofer, Heinz Faßmann, Josef Moser und darüber hinaus zu Herbert Kickl und ebenfalls EMRK, aber auch zu Europäischen Menschenrechtskonvention, von Die Presse.