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rechtsuniversum.derechtsuniversum.de am 2019-04-28 19:46

BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1964, 1 BvR 37/63

Der Verfassungsbeschwerdeführer hat zunächst fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben, weil er sein Eigentumsgrundrecht in einer patentrechtlichen …

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