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TagesspiegelTagesspiegel am 2019-10-30 14:40

Neun-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskriminalität

Das Paket sieht eine Meldepflicht für Plattformbetreiber und ein verschärftes Waffenrecht vor. Demokratieprojekte sollen weiter gefördert werden.

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Experimentelle, automatisiserte Zusammenfassung

Ein Text über Franziska Giffey, Horst Seehofer, aber auch über Christine Lambrecht und ebenfalls Deutsche Richterbund, CSU, BKA, Bundeskriminalamt, aber auch über SPD und darüber hinaus Berlin und über Halle, veröffentlicht auf Tagesspiegel.