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Patrick Breyer
Endspurt für Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-HolsteinKieler Nachrichten
EU-Strategie für KI: Wirtschaft warnt vor Überregulierungheise.de
PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“!Piratenpartei.de- Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!Piratenpartei.de
- Nehmt die Hass-Brille ab!Piratenpartei.de
Viel Kritik an den Vorschlägen des BMJV zu Verlegerbeteiligung und LeistungsschutzrechtiRights.info
Urteil: Kampf für anonyme Kommunikation in Deutschland ist verlorenWinFuture.de
Gericht: Keine anonymen Prepaid-SIMs in DeutschlandGolem.de- TBeschwerde beim EGMR: Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten bleibtTarnkappe
Handynummern werden weiter registriert: Kein Recht auf anonyme Anrufetageszeitung (taz)
Netzpolitik: EU-Gericht: Registrierung von SIM-Karten zulässigderstandard.de
EGMR: Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Kauf verletzt Privatsphäre nichtLegal Tribune- Menschengerichtshof bestätigt deutsches Verbot anonymer Handykartenheise.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Der Staat darf den anonymen Kauf von Prepaid-Karten verbietenSPIEGEL Netzwelt
Recht auf anonyme Kommunikation: Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitertNetzpolitik.org- AAusweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteAppdated
- Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme KommunikationPiratenpartei.de
- Vorratsdatenspeicherung: Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-SkandalNetzpolitik.org
- Spanien verletzt die Immunität katalanischer EuropaabgeordneterPiratenpartei.de
- Vorratsdatenspeicherung: CSU-Sprecher fordert neue EU-Initiativeheise.de
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