Artikel

Legal TribuneLegal Tribune am 2020-10-16 12:16

BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde als unzulässig: Verbot von aro­ma­ti­siertem Tabak bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde einer Tabakproduzentin gegen das Tabakerzeugnisgesetz als unzulässig verworfen.

Verwandte Nachrichten

Experimentelle, automatisiserte Zusammenfassung

Ein Artikel zu EuGH, Europäischen Gerichtshof, BVerfG und auch zu Bundesverfassungsgericht und ebenfalls Karlsruhe und zu Berlin, erschienen bei Legal Tribune.