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rechtsuniversum.de am 2019-03-11 17:00

Verfahrensrüge, oder: Vorsicht/Achtung vor der bloßen Protokollrüge!!

Mit ihr kann nur das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung oder das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses gerügt werden, da das Urteil nach § 74 II OWiG …

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