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rechtsuniversum.derechtsuniversum.de am 2019-07-09 16:03

Rechtsmissbrauch kann Kündigung einer Unterlassungserklärung rechtfertigen

I ZR 6/17, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass neben einer Gesetzesänderung und dem Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde …

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