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Neue Osnabrücker ZeitungNeue Osnabrücker Zeitung am 2019-07-19 16:14

Initiative von Bund und Ländern: Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD? Fall für Karlsruhe

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu ...

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