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Der SpiegelDer Spiegel am 2019-10-10 10:13

Antrag der Linksfraktion: Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab

Es sei "von vornherein ausgeschlossen", dass Rechte des Bundestags verletzt seien: Die Linksfraktion ist mit einer Klage gegen den Anti-IS-Einsatz der ...

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