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ORFORF am 2019-12-17 20:42

VfGH-Spruch mit hoher Symbolkraft

Die Beschlüsse der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung bereiten dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) derzeit reichlich Arbeit. Nach dem „Sicherheitspaket“, das ...

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Diese Nachricht handelt von Herbert Kickl, Gerald Loacker, Stefan Kaineder, Korinna Schumann, Peter Hacker und über Sebastian Kurz, aber auch Europäische Gerichtshof, ORF und darüber hinaus über ÖVP und darüber hinaus Oberösterreich, Niederösterreich und auch über Österreich, erschienen auf ORF