Artikel

Netzpolitik.orgNetzpolitik.org am 2020-05-19 10:30

Bundesverfassungsgericht: Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht ...

Verwandte Nachrichten

Experimentelle, automatisiserte Zusammenfassung

Eine Nachricht zu Edward Snowden und Bundesverfassungsgericht, aber auch Phoenix, Karlsruhe und zu Deutschland, veröffentlicht von Netzpolitik.org.