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Der SpiegelDer Spiegel am 2020-10-23 20:44

"Rechtsstaatsverletzern drohen keine Sanktionen"

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Länder bestrafen, die gegen EU-Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Doch der Entwurf dazu sei viel zu schwach, ...

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