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FDP.deFDP.de am 2021-04-29 12:45

FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht automatische Ausgangssperren vor. So will es die Bundesregierung. Der Bundestag hat es mit den Stimmen ...

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Dieser Artikel handelt von Stephan Thomae, Volker Wissing, aber auch zu Marco Buschmann und auch Bundesverfassungsgericht, Freien Demokraten, FDP und auch zu SPD und Deutschland, veröffentlicht auf FDP.de