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tageszeitung (taz)tageszeitung (taz) am 2021-09-17 08:34

Berlins Justizsenator zu Paragraf 219a: „Der Kompromiss taugt nichts“

Der Bundesrat stimmt über die Abschaffung von §219a ab, bindend ist das Votum nicht. Berlins Justizsenator hält das Vorhaben trotzdem für wichtig.

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