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Focus OnlineFocus Online am 2022-04-26 10:27

Urteil aus Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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