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Legal TribuneLegal Tribune am 2023-01-04 15:27

Verfassungsgerichtshof NRW: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Ver­samm­lungs­ge­setz NRW ein­ge­reicht

Lang ist die Liste der verfassungsrechtlichen Bedenken am nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz. Nun soll es der VerfGH NRW überprüfen.

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