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Legal TribuneLegal Tribune am 2023-02-01 07:32

Die juristische Presseschau vom 1. Februar 2023: Berlin kann wählen / Par­teien dürfen kas­sieren / Amts­ge­richt kann arbeiten

Das BVerfG lehnt einen Eilantrag zur Berlin-Wahl ab - noch ohne Begründung. Die Einziehung kommunaler Amtsträgerbeiträge durch Parteien ist rechtens. ...

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