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Legal TribuneLegal Tribune am 2023-02-02 07:32

Die juristische Presseschau vom 2. Februar 2023: MV-Poli­zei­ge­setz in Teilen ver­fas­sungs­widrig / BGH kri­mi­na­li­siert Stealt­hing / BGH zu über­langer Ver­fah­rens­dauer

Das BVerfG kippt Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Stealthing ist laut BGH zumindest ein sexueller Übergriff. Der BGH präzisiert ...

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