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Lübecker Nachrichten Online am 2023-05-24 11:05

Prozenthürde für Europawahlen geplant: Deutschen Kleinparteien droht das Aus

Zweimal bereits hat das Bundesverfassungsgericht deutsche Prozenthürden bei EU-Wahlen gekippt. Nun wagt die Ampel einen neuen Anlauf für eine ...

Deutschland EU-Recht

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