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Kurier.at am 2023-11-08 14:03

Verbotsgesetz: Regierung beschließt höhere Strafen für Zeigen von Hamas-Symbolen

Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Die Bußen für Verherrlichung von Antisemitismus werden von 4.000 auf 10.000 ...

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