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OLG Jena
- BOLG Düsseldorf: Enge Bestpreisklauseln kartellrechtlich zulässig - Hotelbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten Zimmer auf der eigenen Website nicht günstiger anzubietenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BOLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof umfasst auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck - Wer trotz Unterlassungsverpflichtung Vasen mit Werbung verkauft oder kostenlos verteilt muss Kunden darauf hinweiBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BOLG Hamburg: Angabe einer 01805er-Mehrwertdienstenummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrigBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Arnsberg: Wettbewerbsverstoß wenn Werbeflyer mit Sonderpreisaktion nicht ausreichend über Produkte informiert die von Aktion ausgenommen sind - Verweis auf Website reicht nichtBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- OLG Jena: Zu der Frage, wann der Screenshot / Bildschirmausdruck als Beweismittel geeignet istrechtsuniversum.de
- BOLG Jena: Screenshot von eBay-Angebot reicht jedenfalls dann nicht als Beweis für Wettbewerbsverstoß wenn Anhaltspunkte für Unrichtigkeit des Screenshots vorliegenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- Im Bus-Streit zeichnet sich Erfolg für den Ilm-Kreis abinSüdthüringen.de
- Deutschland - Prozess gegen Deutschen wegen Spionage für Jordaniens GeheimdienstZeit Online
- Blaulicht allein ist nicht genugNordbayern.de
- Keine Befangenheit in der "Liebeskammer" am LG Augsburg: Richter dürfen sich liebenLegal Tribune
- BLG Dortmund: Auch bei Noname-Produkten muss der Hersteller und die Typenbezeichnung von Elektrogeräten in einem Prospekt angegeben werden - EinbaukücheBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht "NSU-Niveau"Telepolis
- BZusatzzeichen “Lieferverkehr frei”, oder: Gehört dazu auch das Abholen oder Bringen von Personen dazu?blog.burhoff.de
- BPanne bei der Pannenhilfe, oder: Abschleppkosten des ADACblog.burhoff.de
- Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im WerkvertragsrechtLegal Tribune
- VLG Nürnberg-Fürth: Halter des Leasingfahrzeugs muss sich als Prozessstandschafter Haftungsquote anrechnen lassenverkehrsrecht.gfu.com
- VAG Stadtroda: Keine Akteneinsicht in Messdaten, die nicht in der Akte sindverkehrsrecht.gfu.com
- AVersorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit?anwaltonline.com
- VMindestjahresumsatz als Eignungsanforderung: Wie zu berechnen und wie zu begründen? (OLG Jena, Beschl. v. 02.08.2017 – 2 Verg 2/17)vergabeblog.de
- BGH zum Urheberpersönlichkeitsrecht: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzenLegal Tribune
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