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Legal Tribune am 2019-04-18 14:31

BGH zum Schadensersatz nach Abschiebehaft: Keine Entschädigung für Verstoß gegen Trennungsgebot

Die Menschenrechtskonvention bezieht sich auf die Haft an sich, nicht den Vollzug. Eine Entschädigung kann sich daraus also nicht ergeben, so der BGH.

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