OLG Jena

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BBundestag hat am 21.03.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen - Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Acts - DSA -BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
Paris
BOLG Jena: Ist auch die private Nutzung eines betrieblichen E-Mail-Accounts gestattet so darf das Unternehmen im Regelfall nicht darauf zugreifen BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
Dresden , Niedersachsen
BOLG Düsseldorf: Vorformulierte Unterlassungserklärungen können der AGB-Kontrolle unterliegen - Vertragsstrafeklausel unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
Düsseldorf
Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2023: EU-Lieferkettengesetz kommt / Schadensersatz bei Hackerangriffen / Italien-Albanien-Asylabkommen gestoppt Legal Tribune
Neonazis festgenommen: Weiterer Schlag gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51"Legal Tribune
Bad Wildungen , Hessen , Jena , Sachsen-Anhalt , Erfurt
BBGH: Screenshot als Augenscheinsobjekt taugliches Mittel zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
Die juristische Presseschau vom 29. August 2023: Einigung bei Kindergrundsicherung / Termin für Trump-Prozess / Aiwangers Taten strafbar?Legal Tribune
Dreisbach , Hannover , Gemeinde Lindow , Deutschland , Washington
Bei Suspendierung des Familienrichters am AG Weimar: Justizministerium machte "erhebliche Fehler"Legal Tribune
Meiningen , Jena , Weimar
Die juristische Presseschau vom 16. Mai 2023: Star-Anwältin hinter Gittern / LG München I zu Mord im Pflegeheim / Stichwahl in der Türkei /Legal Tribune
Michigan , Wien , Leutenbach , Russland , Dubai
Nach Anklage wegen Rechtsbeugung: Familienrichter aus Weimar vorläufig vom Dienst suspendiert Legal Tribune
Erfurt , Meiningen , Weimar
Rechte und Pflichten von Einsatzfahrzeugen - und den übrigen Verkehrsteilnehmern: Sorgfaltspflicht trotz Blaulicht und Martinshorn Kicker.de
OLG hebt Beschluss aus Weimar auf: Familienrichter war unzuständig Legal Tribune
Nürnberg , Thüringen , Weimar
MUntreueaffäre: Justizministerium warnte vor Korruptionsrisiko am Oberlandesgericht Jena mdr.de
Magdala , Mühlhausen , Ukraine , Jena
BLG Essen: 3.000 EURO Vertragsstrafe für fehlende Aufsichtsbehörde im Impressum auf Drittplattform - Unternehmen haftet für Fehler der Mitarbeiter nach § 278 BGB BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
Düsseldorf
Die juristische Presseschau vom 17. April 2020: BVerfG zu Corona-Versammlung / NSU-Urteilsgründe erwartet / Abtreibungsverbot in Polen Legal Tribune
AOLG Jena vom 27.3.2019 Az. 2 U 397/18 anwaltsblogs.de
Kurz nach Freilassung - Mutmaßlicher Mörder von Ramona (†10) wieder gefasst BILD
Erfurt , Jena
MMord an Ramona aus Jena: Tatverdächtiger überraschend aus U-Haft entlassen mdr.de
Erfurt , Eisenach , Weimar , Jena
Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer tageszeitung (taz)
Jena , Erfurt
BEuGH: Kostenpflichtige SkypeOut-Funktion von Skype ist ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
Düsseldorf

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