Newstral
Artikel
BBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld am 2020-09-22 11:46
BGH: Einheitlicher Streitgegenstand wenn das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 UWG und § 5a Abs. 2 UWG begehrt wird
Verwandte Nachrichten
- BBGH: Bei Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht § 3a UWG zu beurteilenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BOLG Frankfurt: Taxifachverband kann nach § 8 Abs. 3 UWG auch die kollektiven Interessen der Mitbewerber nach § 4 Nr. 4 UWG geltend machenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens ist per se keine aggressive unlautere geschäftliche Handlung § 4a Abs. 1 Satz 1 UWGBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BOLG Frankfurt: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 2 UWG gilt nur bei Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr bzw. in TelemedienBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Unzulässigkeit einer Werbeaussage über Mitbewerber ist nach Umständen des Einzelfalls nach den Maßstäben von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG zu beurteilenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Aufforderung zur Zahlung nicht bestellter aber erbrachter Dienstleistungen fällt unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG wenn Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgehtBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BOLG Düsseldorf: Ausnahmeregelung für Zusendung von Email-Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG gilt nur für Kunden mit denen tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurdeBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV zur kommerziellen Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und ein Verstoß wettbewerbswidrigBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BOLG Düsseldorf: "Service Calls" eines Versicherungsmaklers die auch die Wechselwilligkeit des Kunden abfragen sind Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWGBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Preisinformationen bei Kopplungsangeboten richten sich nach § 5 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 1 bzw. 2 UWG , § 4a UWG und § 3 Abs. 1 bzw. 2 UWGBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Köln: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 UWG gilt nur bei Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr bzw. in TelemedienBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: § 3 Abs. 1 SaatG schützt auch Saatgutverbraucherinteressen und ist Marktverhaltensregel nach § 3a UWGBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes sind bei rein innerstaatlichen Sachverhalten europarechts- und verfassungskonformBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BOLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung nach § 5a Abs. 6 UWG durch als Presseartikel getarnte WerbungBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BOLG Frankfurt: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App "mytaxi" wegen eines Verstoßes gegen Markteverhaltensregel § 47 Abs. 2 PBefG wettbewerbswidrigBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Zur Angemessenheit der Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG für einem für eine Fotoagentur freiberuflich tätigen FotografenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BBGH: Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung nur aus Textbausteinen ohne hinreichenden inhaltlichen Bezug zu den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils bestehtBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Köln: Fernsehwerbung für Online-Casino ist wettbewerbswidriger Verstoß nach § 3a UWG gegen Marktverhaltensregelung § 5 Abs. 5 GlüStVBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ist einschränkend auszulegenBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
- BLG Frankfurt: Zusendung eines Gutscheins per Email ist unzulässige Email-Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGBECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
Experimentelle, automatisiserte Zusammenfassung
Diese Nachricht handelt von VG Hannover, LG Münster, EU und ebenfalls über OLG Frankfurt, aber auch Köln, Münster, aber auch über Italia, erschienen auf BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld